BGE 151 V 129 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 16g Abs. 1 lit. f und Art. 16n-16s EOG; Koordination der Betreuungsentschädigung mit der Mutterschaftsentschädigung. Es besteht kein triftiger Grund für ein Abweichen vom grundsätzlich klaren Wortlaut von Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG, wonach der Vorrang des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsentschädigung nach Art. 16n-16s EOG für beide Eltern gilt. Insbesondere stellt dies weder eine Ungleichbehandlung noch eine Diskriminierung des Kindsvaters dar. Ein frei aufteilbarer Anspruch auf Betreuungsentschädigung kann für beide Eltern grundsätzlich erst nach dem Ende des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung entstehen (E. 5). Ein gleichzeitiger Anspruch auf Mutterschafts- und Betreuungsentschädigung kann bestehen, wenn in derselben Familie, in der ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind lebt, ein weiteres Kind (Geschwister) zur Welt kommt. Es entsteht indessen auch in dieser, vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Konstellation nur ein Anspruch pro Krankheitsfall (E. 6).